Offener Brief an die Familienministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

Die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte
Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im
digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtäglich
spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern
Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen
Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist
offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.

Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit
“Demokratie leben!” das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung
massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft
besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise,
die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie
zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden.
Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist
alarmierend.

Expertise: Ein unersetzlicher Bestandteil der Demokratieförderung

Die Expertise, die spezialisierte Träger und Verbände im Bereich der
Demokratieförderung durch jahrelange Arbeit und Erfahrung gewonnen haben, ist
unverzichtbar. Solche Organisationen sind professionelle Partner von Regelstrukturen,
Verwaltungen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken, die diese Hilfe immer
stärker in Anspruch nehmen. Dennoch müssen natürlich auch sie einen zentralen
Beitrag leisten, um diese Expertise in die gesellschaftliche Breite zu tragen und wirksam
gegen Radikalisierung vorzugehen.

Werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der
Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut, wird es
Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau von “Demokratie leben!”
gefährdet deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die
gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben.

Gemeinsame Evaluation statt einseitiger Einschnitte. 

Natürlich müssen staatliche Förderprogramme regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin
überprüft werden, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Dieser Evaluationsprozess
ist jedoch bisher nicht abgeschlossen, sodass es verfrüht ist, von fehlender
Zielerreichung zu sprechen. Vielmehr ist es im genuinen Eigeninteresse der
zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit, die eigenen Programme weiterzuentwickeln
und zu optimieren – was jedoch erst nach einer transparenten und partizipativen
Evaluierung möglich ist. Der mitten in der laufenden Förderperiode angekündigte
Umbau des Förderprogramms steht daher im Widerspruch zu den Prinzipien von
Vertrauen und Respekt gegenüber den auf dem Feld tätigen Akteuren und bestätigt
damit die gezielten Desinformationskampagnen gegen demokratisches
zivilgesellschaftliches Engagement.

Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!”
in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen. Dieser würde einseitig zulasten
zivilgesellschaftlicher Expertise gehen und damit die Wirksamkeit der gesamten
bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisieren. Wir
dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!

Unterzeichne auch Du die Petition 

Auch Einzelpersonen können sich solidarisch zeigen und eine Petition der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützen: 

• Sofortiger Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“
• Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen
• Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote
• Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung